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834 ZPO

§ 834 ZPO - Einzelnor

§ 834 ZPO - Keine Anhörung des Schuldners - Gesetze

§ 834 Keine Anhörung des Schuldners § 835 Überweisung einer Geldforderung § 836 Wirkung der Überweisung § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners § 841 Pflicht zur Streitverkündung § 842. Rechtsprechung zu § 834 ZPO. Sachentscheidung eines Rechtspflegers im Zusammenhang mit einer Erinnerung gegen Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige. In der ZPO sind zusätzlich verschiedene Vorschriften enthalten, die helfen sollen, den Prozess zu beschleunigen. Nach § 272 Abs. 1 ZPO ist der Prozess in einem einzigen mündlichen Verhandlungstermin, der möglichst früh angesetzt wird (§ 272 Abs. 3 ZPO), zu erledigen Überweisung einer Geldforderung. (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt.

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 834 Keine

§ 834 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl § 834 ZPO, Keine Anhörung des Schuldners § 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung § 836 ZPO, Wirkung der Überweisung § 837 ZPO, Überweisung einer Hypothekenforderung § 837a ZPO, Überweisung einer Schiffshypothekenforderung § 838 ZPO, Einrede des Schuldners bei Faustpfand § 839 ZPO, Überweisung bei Abwendungsbefugni In Abweichung zur Sachpfändung wird dem Schuldner bei der Forderungspfändung gemäß § 834 ZPO grundsätzlich kein rechtliches Gehör gewährt, um einer sonst drohenden Abtretungsgefahr zu begegnen. Dem grundgesetzlichen Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG wird mit der nachträglichen Anhörung im Erinnerungsverfahren Rechnung getragen.. Der Rechtspfleger erlässt auf den Antrag des Gläubigers.

Aus diesem Grund ist der Schuldner auch nicht vor Erlass des Beschlusses zu hören (§ 834 ZPO). Regelungen zum Schutz des Schuldners Die Pfändung von Lohn -, Gehalts - und ähnlichen Forderungen ist aus sozialen Gründen auf den pfändbaren Teil der Bezüge beschränkt Zwar dürfen Nach § 141 ZPO abgegebene Erklärungen einer Partei nicht als Beweismittel verwertet werden (BGH, MDR 1967, 834), es ist aber allgemein anerkannt, dass die Ergebnisse einer Anhörung gemäß § 141 ZPO ohne Weiteres im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (Beweiswürdigung nach § 286 ZPO) verwertet werden dürfen (BGH, VersR 1991, 917, 918; VersR 1992, 358. (2) Die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundstücks, einer Berechtigung der im Absatz 1 bezeichneten Art oder eines Schiffes oder Schiffsbauwerks ist nur zulässig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht gründet, mit dem der Bruchteil als solcher belastet ist ZPO die Vollmacht auch auf die Durchführung der Zwangsvollstre-ckung. b) Davon unabhängig ist § 88 ZPO zu beachten. Gemäß dessen Ab- satz 2 wird das wirksame Vorliegen einer Vollmacht beim Auftreten von Rechtsanwälten als Prozessbevollmächtigte regelmäßig nicht von Amts wegen geprüft; anders nur dann, wenn der Schuldner das Fehlen der Vollmacht rügt, was wegen § 834 ZPO zumindest. ZPO § 834 i.d.F. 12.12.2019. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte § 834 Keine Anhörung des Schuldners. Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. Fundstelle(n): zur.

ckung (§ 753 ZPO für den Gerichtsvollzieher [Auftrag meint Antrag]; arg. § 834 ZPO: Pfän-dungsgesuch; § 15 ZVG). Den Gegensatz dazu bildet das Amtsverfahren (Offizialmaxime). Die Parteien haben keinen Einfluss auf den Beginn des Verfahrens. Die Offizialmaxime gilt in Amtsverfahren der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit (FG): z.B. § 1666 BGB (Sorgerechtsverfahren; s. Rz. 6 Hört das Vollstreckungsgericht den Schuldner vor Erlass des Pfändungs- (und Überweisungs-) beschlusses an, obwohl im Einzelfall die Anhörung nach § 834 ZPO nicht zulässig ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der darauf ergangenen Entscheidung (Musielak/Voit/Becker, § 834 Rn. 3). Gelingt es aber dem. keine mündliche Verhandlung, also auch keine Anhörung des Schuldners (§ 834 ZPO), damit er nicht zum Nachteil des Gläubigers über die Forderung verfügen kann. Ausnahme: Der Schuldner soll gehört werden, wenn eine an sich unpfändbare Forderung (§ 850b I ZPO)nach Billigkeitsgrundsätzen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden soll § 850b III ZPO. Das Gericht prüft die allgemeinen.

Aus diesem Grund ist der Schuldner auch nicht vor Erlass des Beschlusses zu hören (§ 834 ZPO). Die Pfändung von Lohn-, Gehalts- und ähnlichen Forderungen ist aus sozialen Gründen auf den pfändbaren Teil der Bezüge beschränkt. Wie hoch der pfändbare Teil ist, weist die Anlage zu § 850c ZPO, die so genannte Lohnpfändungstabelle, aus. Der pfandfreie Betrag bemisst sich hierbei unter. Negativbeispiel: § 834 ZPO. Nicht erfasst ist danach die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen, da in § 834 ZPO steht, dass keine Anhörung des Gegners stattfindet. Dies wäre eine Vollstreckungsmaßnahme, sodass die Erinnerung statthaft wäre 834 ZPO), ebenfalls die Beschwerde einschlägig. Die Gewähr rechtlichen Gehörs führt also dazu, dass der Grund: Als Entscheidung i.S.d. § 793 ZPO sind solche Akte anzusehen, die nach Abwägung der Gründe erlassen worden sind, die für und gegen den Antrag sprechen. Das Vollstreckungsgericht würde hier über seine eigene Entscheidung befinden müssen, wenn der Rechtsbehelf der.

Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften § 834 ZPO gilt. Nach wirksamer (§ 829 Abs. 3 ZPO) Pfändung ist eine Anhörung bei einem isolierten Überweisungsbeschluss nicht ausgeschlossen (Musielak/Voit/Becker, § 834 Rn. 2; Münzberg, Rpfleger 1982, 329, 332 zu OLG Düsseldorf, Rpfleger 1982, 192;). .Die Überweisung wird gem. § 835 Abs. 3 Satz 1, § 829 Abs. 3 ZPO ebenfalls mit Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den. Rz. 24 Die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO ist ein Rechtsbehelf, der für das Verfahren der Zwangsvollstreckung vorgesehen ist. Rz. 25 Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann nur die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren angegriffen werden.. LG Frankfurt/Main - Az.: 2-13 S 46/20 - Urteil vom 11.02.2021 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2021 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 25.02.2020 abgeändert und die Klage insgesam 705, ZPO 50 I 13 Legaldefinition Verbraucher 310 I, III, 312 , 14 Legaldefinition Unternehmer 474, 491 21 e.V. als juristische Person 54, ZPO 50 I 26 Rechtsstellung des V orstand s des e.V. I 2: gesetzliche (organschaftliche) Vertretung des e.V. durch Vorstand I 3: Beschränkung der Vertretungsmacht durch Satzun

§ 834 ZPO Keine Anhörung des Schuldners. Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. ZPO - Inhaltsverzeichnis § 811b ZPO - Vorläufige Austauschpfändung § 811c ZPO - Unpfändbarkeit von Haustieren § 811d ZPO - Vorwegpfändung § 812 ZPO - Pfändung von Hausrat § 813 ZPO - Schätzung § 813a ZPO - Aufschub der Verwertung § 813b ZPO - Aussetzung der. § 834 ZPO Zivilprozessordnung Bundesrecht Titel 2 - Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 - Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrecht § 834 ZPO - § 834 Keine Anhörung des Schuldners. Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören

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ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 834 Keine Anhörung des Schuldners. A. Regelungsinhalt; B. Ausnahmen § 835 Überweisung einer Geldforderung § 836 Wirkung der Überweisung § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugni Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 834 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 834 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 834 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 846 ZPO Zwangsvollstreckung in. Beschluss | ZPO § 829 ; ZPO § 834 ; ZPO § 788 ; BGB § 367 ZPO § 829; ZPO § 834; ZPO § 788; BGB § 367 (Forderungsaufstellung) LG Paderborn, Beschluß v. 5.2.1987, 5 T 42/87 Begehrt der Gläubiger den Erlaß eines Pf | Rpfleger 1987, 318-319: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender. § 834 ← → § 836. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere.

Hieraus wird vereinzelt gefolgert, der Schutzzweck des § 834 ZPO sei nach der Pfändung erreicht, so daß der Schuldner vor Erlaß des Überweisungsbeschlusses als einer neuen Entscheidung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG angehört werden müsse (so Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 835 Rn. 2; Hoeren NJW 1991, 410, 411). Nach ganz überwiegender Ansicht ist aber eine Anhörung des. ZPO gesetzlich verpflichtet Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, nachdem die Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 17.02.2016 Widerspruch gegen die in Rede stehende einstweilige Verfügung vom 17.12.2015, auf deren Grundlage der Ordnungsmittelantrag ge-stellt worden ist, eingelegt hat. Es ist dabei zunächst über die. Einen gesetzlichen Anspruch gibt es hierfür aber nicht (anders als im Falle des Verzichts nach (§ 834 ZPO)). Eine Bepreisung der Bearbeitung einer Pfändungsaussetzung durch die kontoführende Bank (Drittschuldnerin) ist daher zulässig. Der Gläubiger behält dadurch seinen mit der Pfändung erworbenen Rang und der Schuldner kann wieder frei über sein Konto verfügen. Diese Vorgehensweise.

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  1. vor Erlass des Pfübs nicht gehört (§ 834 ZPO). Die Verwertung der Forderung erfolgt in der Regel durch Überweisung zur Einziehung. Zuständig für den Erlass eines Pfübs ist das Amtsgericht, als Vollstreckungsgericht. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. 1. Drittschuldnererklärung und Drittschuldnerklage Nach § 840 ZPO kann der.
  2. ZPO § 834: Übersicht: keine Anhörung des Schuldners : Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. ZPO § 835: Übersicht: Überweisung einer Geldforderung : ZPO § 835 Absatz 1: Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs Statt zum Nennwert zu überweisen. ZPO § 835 Absatz 2: Im letzteren Falle geht.
  3. § 834 wird in 5 Vorschriften zitiert. Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 835 Überweisung einer Geldforderung § 835 hat 2 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert.
  4. Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;
  5. Er wird ohne Anhörung des Schuldners erlassen (§ 834 ZPO). Der Rechtspfleger benutzt in der Praxis hierzu das bereits vom Gläubiger vorformulierend ausgefüllte Formular. 5. Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Sie erfolgt im Parteibetrieb gemäß §§ 829 Abs. 3, 166 ff ZPO an den Drittschuldner. Der Schuldner erhält Abschrift von der Zustellungsurkunde und vom Beschluss, § 829 Abs. 2.

§ 139 ZPO als Magna Charta des Zivilprozesses. Mit Recht wird die richterliche Prozessförderungspflicht des § 139 ZPO - Kernstück eines fairen Prozessverfahrens - als Magna Charta des Zivilprozesses bezeichnet (Baumbach/Lauterbach 65. Auflage 2007, Rd.-Nr. 1). Die ZPO kennt anders als das FGG (§ 12 FGG) keine Amtsermittlung. Die Parteien haben nach dem Grundsatz der. <p>6 RPflG a. F.).Die Vereinfachung der Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist zu begrüßen, da das geltende Recht zu kompliziert war und in vielen Fällen zu einer ohnehin eher formalen Befassung eines Richters (3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM. § 834 ZPO § 836 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche. § 834 ZPO § 836 ZPO BGH, URTEIL vom 4.11.2014, Az. IX ZR 115/14 Die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Beschlüsse vom 28. Juli 2011 (VII ZB 92/10, NZI 2011, 717 Rn. 21) und vom 10. November 2011 (VII ZB 32/11, WuM 2012, 113 Rn. 9 f; VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 15) befassen sich nicht mit der Frage, ob ein nach § 835 Abs.4 ZPO gesperrtes Guthaben am Ende der Sperrfrist gemäß.

→ § 834. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. § 834 Keine Anhörung des Schuldners § 835 Überweisung einer Geldforderung. I. Normzweck; II. Durchführung; III. Rechtsfolgen; IV. Rechtsbehelfe; V. Einziehungsklage; VI. Gebühren und Kosten § 836 Wirkung der Überweisung § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderun § 830a ZPO - Pfändung einer Schiffshypothekenforderung § 831 ZPO - Pfändung indossabler Papiere § 832 ZPO - Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen § 833 ZPO - Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen § 833a ZPO - Pfändungsumfang bei Kontoguthaben § 834 ZPO - Keine Anhörung des Schuldner

§ 834 ZPO - Keine Anhörung des Schuldners § 835 ZPO - Überweisung einer Geldforderung § 836 ZPO - Wirkung der Überweisung § 837 ZPO - Überweisung einer Hypothekenforderung § 837a ZPO - Überweisung einer Schiffshypothekenforderung § 838 ZPO - Einrede des Schuldners bei Faustpfand § 839 ZPO - Überweisung bei Abwendungsbefugnis § 840 ZPO - Erklärungspflicht des Drittschuldners. Aufbauschema: Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO gegen einen PfÜB A. Ausdeutung des Begehrens und Statthaftigkeit Die Vollstreckungserinnerung ist nur für formelle Rügen gegen Vollstreckungs-Maßnahmen statthaft, wenn also entsprechend § 834 keine Anhörung des Schuldners vor Erlass des PfÜBs statt-gefunden hat. Der PfÜB-Erlass nach Anhörung des Schuldners oder Drittschuldners. § 850c ZPO - (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930 Euro1) monatlich,217,50 Euro2) wöchentlich oder43,50 Euro3) täglich,beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzli.. Volltext von BGH, Beschluss vom 25. 3. 2003 - VI ZB 55/0 § 814 ZPO - (1) Die gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen.(2) Eine öffentliche Versteigerung kann nach Wahl des Gerichtsvollzi..

II.) Vollstreckungsschutz nach § 811c ZPO. 31 1.)Allgemeines. 31 2.) Interessenabwâgung im Rahmen des § 811c Abs. 2 ZPO 31 3.) Verfahren und Rechtsschutz. 33 4.) Verzicht auf Schuldnerschutz 34 III.) Beschrânkung des Schuldnerschutzes durch die §§ 811a, b, d ZPO. 34 1.) Austauschpfândung gem. § 811 a ZPO. 35 2.) Vorlâufige. Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 835 ZPO Wenn es für eine Festsetzung dieser Kosten im erstinstanzlichen Verfahren auf eine Anhörung des Schuldners nicht ankommt (§§ 788, 834 ZPO), kann nichts anderes für ein erfolgreiches Rechtsmittel des Gläubigers im Rahmen der Vollstreckung gelten (§§ 91, 834 ZPO). LG Berlin, Beschluss vom 17.10.2007 - Az. 81 T 542/0

Der Schuldner wird vor dem Erlass des Beschlusses nicht gehört, § 834 ZPO. Ob die Preisgabe einzelner Angaben auf den Kontoauszügen, etwa zur Person des Anweisenden oder Anweisungsempfängers oder zum Verwendungszweck, die Rechte des Schuldners beeinträchtigen kann, ist nicht absehbar. Allein diese Möglichkeit rechtfertigt keine Einschränkung der Herausgabeanordnung Mündlichkeit: nein (§ 834 ZPO schließt die Anhörung des Schuldners vor Pfändung ausdrücklich aus!); erst nachgelagerte Gewährung rechtlichen Gehörs. Öffentlichkeit: nein Aber: Bei den vollstreckungsrechtlichen Klagen (§§ 767, 771, 805 ZPO) handelt es sich um Erkenntnisverfahren, bei denen die sämtlichen zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze gelten. RA Prof. Dr. Hubert Schmidt. 1. Auf die so­for­ti­ge Be­schwer­de des Gläu­bi­gers wird der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss des Amts­ge­richts Leip­zig vom 18.06.2020 (Az.: 445 M 7936/20) da­hin ab­ge­än­dert, dass der dem Schuld­ner pfand­frei zu be­las­sen­de Be­trag - statt auf 834,09 € - auf (nur) 751,95 € fest­ge­setzt wird. 2

Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses im Überblic

  1. • § 834 bgb • § 836 bgb • § 839a bgb • § 989 bgb • §§ 989, 990 bgb • §§ 990 ii, 280 i, ii, 286 bgb • §§ 991 ii, 989 bgb • § 992 bgb • §§ 1227, 989 ff. bgb • §§ 2023, 989 bgb • §§ 2024, 989 bgb • §§ 2025, 823 ff. bgb aus der zpo • § 717 ii zpo • § 945 zpo
  2. § 834: Keine Anhörung des Schuldners . Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören. Quelle.
  3. Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger.
  4. ZPO ; Fassung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7 Grunddienstbarkeit § 8 Pacht- oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 10 (weggefallen.

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO → Klageantrag § 308 ZPO → Bindung an die Parteianträge → Folgen bei Mängeln des Klageantrags Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO [→ Klageantrag] darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht. Insbesondere bietet das seinem Wesen nach auf Zugriff, nicht auf Verhandlung angelegte und daher (siehe auch das Anhörungsverbot des § 834 ZPO) nicht kontradiktorisch ausgestaltete Vollstreckungsverfahren nach der ZPO für die Beachtung von Pfändungsbeschränkungen und -verboten nach §§ 850 bis 852 ZPO keine höhere Richtigkeitsgewähr als das Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach der AO. Denn im Verwaltungsvollstreckungsverfahren findet auf entsprechendes Betreiben des. Die Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 RPflG. Siehe auch . Drittschuldner. Lohnpfändung. Pfändung. Pfändung von Forderungen. Prozessgericht . Zwangsvollstreckung. BGH 13.02.2014 - VII ZB 39/13 (Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses) BAG 06.05.2009 - 10 AZR 834/08 (PfüB erfasst auch Sc ZPO - Gesamtwerk günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d

§ 835 ZPO Überweisung einer Geldforderung - dejure

  1. Netto-Lohn monatlich Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für Personen; 0 1 2 3 4 5 und mehr; in EUR; bis------939,99: 940,00: bis: 7,00-----949,99: 950,00.
  2. Beschluss | ZPO § 32 ; ZPO § 35 ; ZPO § 36 ; ZPO § 36 I 6 ; ZPO § 919 ; ZPO § 930 ; ZPO § 930 I 3 ; ZPO § 834 ; StGB § 263 ZPO § 32; ZPO § 35; ZPO § 36; ZPO § 36 I 6; ZPO § 919; ZPO § 930; ZPO § 930 I 3; ZPO § 8 | Rpfleger 2004, 365-366: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal.
  3. . Professor Dr. Michael Heese Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren Folge 28. mit gültigem RZ-Account. 95 . 103
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§ 834 ZPO Keine Anhörung des Schuldners Zivilprozessordnun

- Gerichtsstand 12, 13 ZPO, auch 31 ZPO, ansonsten 23, 71 GVG - Unbezifferter Klageantrag entgegen 253 BGB zulässig - Änderung Anträge auf Kläger jedenfalls sachdienlich - Einseitige Erledigungserklärung als solche auszulegen (da kein Antrag formuliert), nach § 264 Nr. 2 BGB zulässig - Feststellungsinteresse wegen Kosten - was war da mit der Rubrumsberichtigung? Hab da nur einen Satz im. Telefon-Nr.: 07551 834 84 10, Fax: 07551 834 84 20, E-Mail: info@kanzlei-weinreich Streitwertkatalog Mietrecht Streitgegenstand Streitwert Grundlage Anbringung/Entfernung einer Parabolantenne 150 € bis 600 €- Regelfall 500 € LG Hamburg, WM 1991,359; LG Bremen WM 2000, 364 Aufnahme des Lebensgefährten Jahresmiete AG Fürth MW 1991,32 Barrierefreiheit - Klage auf Zustimmung zum Umbau gem. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis..... XXVI Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden,. N. Lohnschiebung und -Verschleierung (§ 850 h ZPO) 706 O. Einmalige Bezüge, Sachnutzung und Dienstleistung (§ 850 i Abs. 1 und 2 ZPO) 718 P. Zusammentreffen von Pfändung mit Abtretung und Verpfändung sowie Aufrechnung (§ 850 e Nr. 4 ZPO) 726 Q. Lohn-(Gehalts-)Vorschuss, Abschlagszahlungen 742 R. Zusammentreffen mehrerer Pfändungen (§§ 804 Abs. 3, 850 e Nr. 4 ZPO) 746 S. Kontoguthaben.

§ 835 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. § 850k Abs. 5 ZPO 834. 231 bb) Prüfungspflichten der Kreditinstitute 836. 232 i) Alter/Geltungsdauer von Bescheinigungen 862. 238 j) Zeitpunkt der Berücksichtigung vorgelegter Bescheinigungen 874. 241 k) Wissenszurechnung bei unrichtiger Bescheinigung 877. 242 1) Aussteller der Bescheinigungen 881. 245 aa) Arbeitgeber 882. 245 bb) Familienkassen und.
  2. ZPO §§ 281, 834 Fundstellen: BayObLGZ 1985, 397 DRsp IV(413)197d-e MDR 1986, 326 Rpfleger 1986, 98 d-e. Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (d-e) entfällt bei versäumter Gewährung des rechtlichen Gehörs; (e) das trifft nicht zu für Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei denen eine Anhörung des Schuldners kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (§ 834 ZPO.
  3. April 2013 - 5 V 834/13 -, juris, Rn. 9; LG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 5 T 189/12 -, VuR 2014, S. 69 <70>). Jedenfalls für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG bleibt wegen der Möglichkeit der Erlangung von hinreichendem Pfändungsschutz nach § 850k ZPO im vorliegenden Fall kein Raum
  4. A. Zuständigkeit (§ 828 ZPO) 195 B. Der Antrag auf Pfändung 205 C. Die Entscheidung über den Antrag (§§ 829, ZPO) 834 215 D. Der Pfändungsbeschluß (§ 829 ZPO) 225 E. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (Wirksamwerden Pfändung, § der 829 Abs. 3 ZPO) 2 und 243 F. Die Wirkungen der Pfändung 251 G. Die Pfandverwertung (§§ 835, 839,844 ZPO) 263 H. Die Wirkungen der Überweisung.
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§ 834 ZPO, Keine Anhörung des Schuldners - startothek

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