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OLG Düsseldorf 31.03 2021

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  1. Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 3 Wx 249/19: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstelle
  2. OLG Düsseldorf. Rechtsprechung. Urteil vom 31.03.2020 - 1 U 101/19. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 1 U 101/19. Fundstelle. openJur 2020, 5424. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 3 O 69/18; Tenor. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des.
  3. OLG Düsseldorf. Rechtsprechung. Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 35/19. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 35/19. Fundstelle. openJur 2020, 32556. Rkr: AmtlSlg: PM: Verfahrensgang. vorher: Az. 10 VI 25/02; Tenor. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben.
  4. OLG Düsseldorf. Rechtsprechung. Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 72/19. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 72/19. Fundstelle. openJur 2020, 32559. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Düsseldorf - Grundbuchamt - vom 12. Dez. 2018, vom 23. Jan. 2019 und vom 20. Febr. 2019 werden aufgehoben. Gründe. I. Der Beteiligte zu 2 a war Eigentümer des.
  5. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 249/19. Tenor. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 9.750,- € Gründe. I. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 in ihrer Eigenschaft als Erbin der R hat das Amtsgericht am 16. Juli 2019 einen.
  6. Beschluss vom 29.09.2020 - 8 U 201/20, juris Rn. 28; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 40; OLG Schleswig, Urteil vom 18.09.2019 - 12 U 123/18, juris Rn. 46, ZfSch 2019, 674; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 10 U 134/19, juris Rn. 83 ff., WM 2019, 1704; anders dagegen offenbar LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 45), für die.
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Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Auf dieser Seite stehen Ihnen die Düsseldorfer Tabelle 2020 (Stand: 01.01.2020) nebst Leitlinien zur Verfügung Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts auf diesen Seiten kennenzulernen 31.03.2020 · Fachbeitrag · Vertragsrecht Funktionale Ausschreibungen: OLG Düsseldorf gibt neuen Rückenwind | Eine funktionale Leistungsbeschreibung muss nur hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Anforderungen der (öffentliche) Auftraggeber an die verbindlich zu erreichenden Ausführungsziele stellt OLG Düsseldorf und die Bindung deutscher Gerichte an das EuGH-Urteil In einem bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 31.03.2020 hat sich das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen I-6 U 160/19) vermutlich als erstes deutsches Obergericht mit dem EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19 - JC / Kreissparkasse Saarlouis) auseinandergesetzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2020 - 3 Wx 35/19. Tenor. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 8. Nov. 2018 wird der Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts Geldern - Nachlassgericht - vom 17. Okt. 2018 aufgehoben. Gründe. I. Die Beteiligten sind die Ehefrau und die Tochter des Enkels Ralf der Erblasserin. Die Erblasserin hatte mit ihrem am 24. Okt. 1968 verstorbenen.

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten OLG Düsseldorf: VW erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Zulieferer Prevent Die Volkswagen AG hat im Dauerstreit mit dem Autozulieferer Prevent einen Teilerfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.02.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW rechtmäßig war Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2020 Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2019 Kostenrechner/Hilfen Formulare Zeugen Psychosoziale Prozessbegleitung Gesetze (Bund/Länder) Rechtsprechung NRW Online-Verfahren Elektronische Kostenmarke Gemeinnützige Einrichtungen (Antrag) Quelle: Justiz NRW Neue Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2021 Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021. Die. zu LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19. Redaktion beck-aktuell, 27. Apr 2020. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online. OLG Karlsruhe, VW-Abgasskandal - Herstellerhaftung für unzulässige Abschalteinrichtung Thermofenster, BeckRS 2020, 112. OLG Koblenz, Sittenwidrigkeit einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware (Thermofenster), BeckRS 2019.

Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Wird zitiert von. Stand: 01.01.2020 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozent-satz Bedarfskontroll- betrag (Anm. 6) 0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 Alle Beträge in Euro 1. bis 1.900 369 424 497 530 100 960/1.160 2. 1.901 - 2.300 388. Mündliche Prüfungstermine nach dem JAG 2003 im Dezember 2020. Anschrift: Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf. KEINE ZUHÖRER Datum. Saal. Prüfungskommission 02.12.2020. B 2. Vorsitzender: Präsident des VG Prof. Dr. Andreas Heusch Prof. Dr. Christian Kersting StA'in Anna Christiana Weiler Vortrag: Strafrecht 02.12.2020. B 3. Vorsitzender: Prof. Dr. Frank Zieschang Richter am OLG Dr. Philipp.

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01.04.2016 bis zum 31.03.2020 vorgesehen. Während einerseits eine einmalige Verlängerung um 12 Monate möglich sein sollte, war andererseits das Begründungsfeld für eine vier Jahre übersteigende Laufzeit nicht ausgefüllt. Einziges Zuschlagskriterium sollte der niedrigste Preis sein. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2017, VII - Verg 11 / 17, Datenbank VERIS, Zugriff am 8.11.2017. Informationen zur Entscheidung OLG Düsseldorf, 21.11.2017 - 1 U 44/17: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Im Juni 2019 wurde darüber berichtet, dass aufgrund einer Belastungssituation der Vergabesenat des OLG Düsseldorf personelle Veränderungen erfahren hatte (Vergabeblog.de vom 25/06/2019, Nr. 41357). Im Geschäftsjahr 2020 kehrt ausweislich des Geschätfsverteilungsplans Ruhe ein. Der Senat ist im Geschäfsjahr 2020 planmäßig mit drei Richtern/Richterinnen besetzt. Der Vergabesenat. Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind.. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19 - mehr - 09. November 2020 Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde. BGH, Beschluss vom 14.07.2020, XIII ZB 135 / 19 - mehr - 05. Oktober 2020 Vergabesperre und Ausschluss. VK Bund, VK 2-59/20 vom 19.08.2020 - mehr - 05. Oktober 2020 Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde. BGH, Beschluss vom 14.07.2020, XIII ZB 135 / 19.

Das OLG Düsseldorf erließ zudem 2019 einen Beweisbeschluss, mit dem geklärt werden soll, Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.03.2020 - 12 U 452/19 - VW Sharan Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 24.03.2020 - 4 O 3058/19 - Audi A6 3.0 TDI Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.03.2020 - 12 O 23/19 - Porsche Macan 3.0 Liter V6 . Alle Urteile Unsere Standorte Alter Steinweg 1. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12. August 2020 die Festlegung der Bundesnetzagentur zur Vergütung von Redispatch-Maßnahmen (Az.: BK8-18/0007-A) aufgehoben. Damit scheitert die Bundesnetzagentur nun schon zum zweiten Mal bei dem Versuch, die angemessene Vergütung von Kraftwerksbetreibern, die für Redispatch-Maßnahmen in Anspruch. OLG Düsseldorf, Verg 53/18 vom 11.12.2019. Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. mehr. Aktuelle Entscheidungen aus Veris. Öffentlicher Auftraggeber. EuGH, Urteil vom 03.02.2021, C - 155 / 19 und C - 156 / 19. 1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

Nunmehr hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss (12.02.2020, Verg 24 / 19) darauf hingewiesen, dass diese besondere Konstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, nicht übertragbar auf abändernde Bieter-Klauseln ist, die keine AGB im Rechtssinne sind. Darüber hinaus hat der Vergabesenat die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge prägnant und praxistauglich. Januar 2020 (PDF, 0,29 MB) olg-Leitlinien_Stand_1.1.2019.pdf (PDF, 0,31 MB) Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2018) (PDF, 0,29 MB) Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2017) (PDF, 0,22 MB) Unterhaltsrechtliche Leitlinien (Stand: 1. Januar 2016) (PDF, 0,24 MB) Unterhaltsrechtliche Leitlinien mit Stand zum 01. August 2015 (PDF, 0,24 MB) unterhaltsrechtliche. Finden Sie Rechtsprechung, Geschäftsverteilungspläne und Pressemitteilungen des Bundesgerichtshof kostenlos auf openJur

Die Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2020 ist einbezogen. Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1 Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld. OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17) LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16) Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten eine mehr. 11.03.2020. Untergeschobener Vertag ist rechtswidrig. Landgericht Köln, Urteil vom 11.3.2020, AZ: 84 O 247/19. 01.12.2020 Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2021. Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2021 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Bedarfssätze für Minderjährige Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gem. der. So hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine wechselbezügliche Verfügung trotz der gewählten Formulierung Erstellt am 31.03.2020 Rechtsanwalt Jörg Schwede Coronavirus - Ihre.

Video: OLG Düsseldorf, 31

Im Folgenden finden Sie die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte aus den Jahren 2010 - 2021 als PDF. Die OLGe verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall.Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung der Senate vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht die Prüfung des Einzelfalles Auch wenn wir natürlich hoffen, dass Sie dabei bleiben, weise ich vorsorglich darauf hin, dass JobTicket-Inhaber ihren Vertrag zum 31.03.2020 kündigen können. Entsprechend der Vertragsbedingungen muss hierzu eine Kündigungserklärung bis spätestens zum 15.12.2019 bei der jeweils zuständigen Stelle abgegeben sein OLG Jena DAR 2006, 225, 226; OLG Bremen NZV 2010, 42, 43; OLG Hamm BeckRS 2011, 2953; OLG Bamberg DAR 2014, 277; KG Berlin VRS 135, 98, 100 u. BeckRS 2019, 18056). BeckRS 2019, 18056). Denn innerorts kann grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden, was eine gefahrlose Bremsung.

OLG Düsseldorf springt Versicherten bei. Das OLG Düsseldorf hat nun allerdings mit Urteil vom 21.09.2017, I-4 U 87/17 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen muss. Das OLG Düsseldorf hält das für sachlich gerechtfertigt und zulässig. Ein Auftraggeber dürfe sich für die Beschaffung eines bestimmten Produktes entscheiden, wenn er damit Risikopotenziale wesentlich verringere und den sichersten Weg wähle. Ohne Rüge zur Vergabekammer. Bieter müssen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber. OLG Düsseldorf zur Frage, wann Behauptungen eines Bieters als Rüge zu werten sindDer Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in einem jüngeren Beschluss (01.04.2020, Verg 30 / 19) mit zwei praxisnahen Rechtsfragen befassen müssen: Zum einen damit, wann [

BMW am 31.03.2020 verurteilt . Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe aus den Baujahren 2012 bis 2017. Opel-Klagen sind anhängi Neu veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes: BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf zum Bierkartell auf. Meldung vom: 07.10.2020. Mit Beschluss vom 13. Juli 2020, nun veröffentlicht, (KRB 99/19) hat der Bundesgerichtshof das Einstellungs-Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2019 zum sog. Bierkartell (V-4 Kart 2/16 OWi) vollständig aufgehoben und die Sache zu.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31

Behördeninternet: Oberlandesgericht Köln. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen Ausschluss oder kein Ausschluss, das ist hier die Frage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.02.2020 - Verg 24/19) Von Tim Kuhn | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2020, Nr. 44098. Das OLG Düsseldorf hat sich in einem brisanten Beschluss zur kontroversen Entscheidung des BGH zur möglichen Aufklärung bei Änderungen der Vergabeunterlagen (Urt. v. 18.06.2019 - XZR 86/17) positioniert. OLG Düsseldorf veröffentlicht die Düsseldorfer Tabelle 2021. 3. Dezember 2020. 139. 0. Merken . Die Düsseldorfer Tabelle, eine von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ausgearbeitete Richtlinie für Unterhaltsrecht und Unterhaltszahlungen, wurde nun für 2021 aktualisiert. So gelten ab Januar neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt von Trennungskindern - diese. 29.01.2020 OLG Düsseldorf: Neue Vorsitzende am Energiekartellsenat. Der Energiekartellsenat am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine neue Vorsitzende: Die bisherige Stellvertreterin Anne-Christin Frister übernahm die Position mit Beginn des Jahres. Der langjährige Vorsitzende des dritten Senats, Wiegand Laubenstein (67), war Ende vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen. Anne.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 7.5.2020 - I-15 U 82/19) entschied nun, dass es unzulässig ist, auf mögliche Unterschiede zwischen den Angaben im Internet und der Verpackung zu verweisen und nur die Angaben auf der Verpackung als verbindlich zu erklären. Die Beklagte, die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH, vertreibt über ihren Online-Shop Tiefkühllebensmittel. Die Verbraucher können. Mit dieser Frage beschäftigte sich daher auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.03.2015, Az I-16 U 70/14. Die Parteien des Rechtsstreits hatten einen mit Vertriebsleitung im Sinne. Merken Die Düsseldorfer Tabelle, eine von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ausgearbeitete Richtlinie für Unterhaltsrecht und Unterhaltszahlungen, wurde nun für 2020 aktualisiert. So gelten ab Januar neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt von Trennungskindern - diese erhalten mehr Unterhalt. Aber auch der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Eltern. Dr. Carsten Föhlisch | 31.03.2015 | Abmahnungen, Urteile 1 Kommentar. Ein Online-Händler bestimmte in seinen AGB, dass er im Falle eines Widerrufs die Ware abholt. Die Abholung ist eine neue Varinate in der neuen Muster-Widerrufsbelehrung, deren Verbindlichkeit bislang nicht geklärt ist. Hierzu entschied nun erstmals das OLG Düsseldorf im Sinne der Händler. Lesen Sie mehr dazu. In der.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31

OLG Düsseldorf, B. v. 05.11.2014, Verg 20/14). Es lohnt aber, angesichts der erneuten Beschlussfassung und vor den Feiertagen nochmals darauf ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wenn eine Information ersichtlich kurz vor den Oster- oder Weihnachtsfeiertagen platziert wird, z. B. am Gründonnerstag oder 23.12. um 17:00 Uhr, dann wird wegen der zwangsläufigen Auswirkungen auf die Prüfungs- und. Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt Stand: 01.01.2020 Präambel. Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben Im Jahr 2020 wurde am 1.12.2020 die Düsseldorfer Tabelle 2021 veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet allerdings nicht alleine über die Änderungen, die es Jahr für Jahr gibt, sondern Gespräche mit allen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e. V. Das OLG Düsseldorf veröffentlich die Düsseldorfer Tabelle dann. Düsseldorfer. April 2020. 0. 1804. Facebook. Twitter. WhatsApp. Linkedin. Email. Print. Xing (Foto: 8385, pixabay.com) Auch Stadtwerke-Einheitsgesellschaften dürfen nach allgemeinem Vergaberecht direkt mit ÖPNV-Leistungen beauftragt werden. Der vielerorts praktizierte Umweg über die VO 1370/2007 ist nicht mehr nötig (OLG Düsseldorf, 19.02.2020, VII-Verg 2/19, VII-Verg 26/17). 80% trotz. Der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in einem jüngeren Beschluss (01.04.2020, Verg 30 / 19) mit zwei praxisnahen Rechtsfragen befassen müssen: Zum einen damit, wann Beanstandungen eines Bieters als Rüge zu werten sind, zum anderen damit, wann eine Erklärung trotz vermeintlicher Eindeutigkeit dennoch einer Auslegung zugänglich ist

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.8.2019 - I-2 U 44/18) entschied, dass bei gleichen Verstößen auf unterschiedlichen Webseiten die Vertragsstrafe mehrfach anfalle. Der Beklagte, ein Immobilienmakler, wurde abgemahnt, da er auf Facebook kein ordnungsgemäßes Impressum vorhielt. Es fehlten die Angabe des Handelsregisters und der Handelsregisternummer. Daraufhin wurde er abgemahnt und gab eine. Stand 01.01.2020 (Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf) Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubs-geld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.B. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2. Einmalige höhere Zahlungen, wie z.B. Abfindungen oder. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2015 ­ I­16 U 70/14 Titel: Buchauszug, Handelsvertreter, Abrechnung, Provisionsanspruch Normenkette: HGB §§ 84 I S. 1 u. 2, 87 II, 87c II Leitsätze: 1. Für die Einordnung als Handelsvertreter nach § 84 I 1 HGB ist es unschädlich, dass der Kläger nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in erster Linie als Vertriebsleiter. NJOZ 2020, 19 OLG Düsseldorf: Bemessung von Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall Urteil vom 28.03.2019 - 1 U 66/1

LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19 - dejure.or

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2020 - 26 W 5/16 [AktE] Der bloße zeitliche Zusammenhang einer im regulären Turnus - hier: rd. vier Monate vor der beabsichtigten Strukturmaßnahme - verabschiedeten Planung kann nicht die Annahme rechtfertigen, dass es sich bei der der Unternehmensbewertung zugrunde gelegten Unternehmensplanung um eine anlassbezogene Sonderplanung handelt Stellung des OLG im Gerichtssystem Gerichtshöfe Justizprüfungsamt Geschäftsverteilung Gerichtsbezirk Mediation beim Güterichter Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen Psychosoziale Prozessbegleitung Zentrale Zahlstelle Justiz Quelle: ©Robert Szkudlarek Geschäftsverteilung 2020 Hier finden Sie den Präsidialbeschluss vom 18.12.2019 (Geschäftsverteilungsplan) für das Geschäftsjahr 2020. Gericht: OLG Düsseldorf Vergabesenat Entscheidungsdatum: 14.10.2020 Aktenzeichen: VII-Verg 36/19 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - VII-Verg 36/19 -, juris Tenor Der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 30.09.2019 (VK 31/19-L) wird mit Ausnahme von Ziffer 4 des Tenors aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird bis zu einer. Entscheidungen Gebühren Pauschgebühr, Vorschuss Rückforderung, Vertrauensschutz. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2020 - 1 Ws 289/19 Leitsatz: 1. Ein dem Rechtsanwalt gewährter Vorschuss auf die zu erwartende Pauschgebühr kann auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn später. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 2020 - I-7 W 92/19 . Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Kostentscheidung bei Anerkenntnis des Auskunftsanspruchs und Erstellung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses lange nach Klageerhebun

Stand 01.01.2020 Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbind- lichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, von der je nach Lage des Einzelfalls abgewichen werden kann und muss. In ihrem Aufbau folgen sie der bundeseinheitli. NJW-RR 2020, 402 OLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz bei gescheitertem Vertragsschluss Urteil vom 17.12.2019 - I-24 U 21/1 VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20)

Oberlandesgericht Düsseldorf: Aufsichtsarbeite

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 67.680,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit de Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt. Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die. Hierbei hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstands und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden. OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016 - 6 U 36/15 (nicht [

Verkehrsunfallschaden: Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, Idealfahrer. BGH. Urteil vom 26.01.2016 - VI ZR 179/1 Von dieser Entscheidung zitierte Entscheidungen: 1 › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatu

OLG Düsseldorf bestätigt zwei weitere ausschreibungsfreie Vergaben an kommunale Unternehmen Das OLG Düsseldorf hat am 19.02.2020 mit vier weiteren Beschlüssen seine kommunalfreundliche Linie zu direkten Vergaben im ÖPNV verfestigt. Die Städte Brühl, Euskirchen und Wesseling beabsichtigen, ihre Stadtbusverkehrsleistungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) an. Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschieden (Urt. v. 30.01.2020, Az. I-13 U 81/19). Der klagende Mann hatte das Fahrzeug im Februar 2016 vom ebenfalls beklagten Autohaus für rund 70.800 Euro gekauft

Dieser Beitrag wurde am April 10, 2020 von Linge unter 2020, OLG Düsseldorf veröffentlicht. I-2 U 41/19 - Messsensor mit Vorspannvorrichtung. Schreibe eine Antwort. Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2977. Oberlandesgericht Düsseldorf. Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. I-2 U 41/19 . Vorinstanz: 4c O 11/12. Aufhebung: I-2 U 79/13. Weiterlesen → Dieser Beitrag wurde am April 10, 2020 von. Entscheidungen StPO Blutprobe, freiwillige Abgabe, Belehrung, Verwertbarkeit. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2020 - 4 RBs 114/20 Leitsatz: zur (bejahten) Verwertbarkeit einer freiwillig abgegebenen Blutprobe nach willkürlich fehlerhafter Belehrung OBERLANDESGERICHT HAM Das OLG Düsseldorf holte weit aus. Der Beschluss liest sich teilweise wie ein Rechtsskriptum. Das ist aber nachvollziehbar, handelt es sich doch bei der Entscheidung vom 31. 1. 2020 um einen sogenannten Hinweisbeschluss zur weiteren Orientierung der Parteien vor der Berufungsverhandlung. Die Klägerin hat eine Berufung eingebracht denn in erster Instanz hatte sie verloren. Die. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2020 - 2 RBs 129/20. Leitsatz: Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel auf-zunehmen, ob der Verstoß innerhalb geschlossener Ortschaften oder außerhalb geschlossener Ortschaften begangen wurde. Denn dieser.

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Das OLG Düsseldorf hat in der Begründung des Urteils vom 19.02.2020 folgendes festgestellt: Die Beigeladene zu 1) war gemessen am durchschnittlichen Gesamtumsatz in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zu 87,38 % für die Antragsgegnerin tätig, indem sie Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr und der Energieversorgung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin erbracht hat., Rn NJW-RR Jahr 2021 Seite OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20: Antrag auf Umgangsrechtsregelung anstelle des paritätischen Wechselmodells NJW-RR Jahr 2021 Seite 130. NJW-RR Jahr 2021 Seite OLG Frankfurt a. M., 24.11.2020 - 5 UF 110/20: Ablehnung von Tagesumgang durch umgangsberechtigten Elternteil NJW-RR Jahr 2021 Seite 131. NJW-RR Jahr 2021 Seite OLG Nürnberg, 15.09.2020 - 10 WF 622/20. Im Jahr 2020 wurde am 1.12.2020 die Düsseldorfer Tabelle 2021 veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet allerdings nicht alleine über die Änderungen, die es Jahr für Jahr gibt, sondern Gespräche mit allen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e. V. Das OLG Düsseldorf veröffentlich die Düsseldorfer Tabelle dann. Düsseldorfer. - OLG Düsseldorf • Nachlasspflegschaft trotz Generalbevollmächtigten - OLG Rostock (3. Zivilsenat), Beschluss vom 08.07.2020 - 3 W 110/19 - OLG München, Beschl. v. 16.8.2018 - 31 Wx 145/18 • Nachlasspflegschaft bei Auslandsbezug - OLG Köln (2. Zivilsenat), Beschluss vom 09.12.2020 - 2 Wx 293/20. Pflicht zur Erbenermittlung • OLG Braunschweig (11. Zivilsenat), Beschluss vom 28. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 - Verg 30/19) Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2020, Nr. 44595. Vor etwas über einem Jahr erschütterte der BGH einen vergaberechtlichen Glaubenssatz, als er entschied, dass bietereigene AGB doch nicht zwingend zum Angebotsausschluss führen, wenn davon auszugehen ist, dass der Bieter sie versehentlich beigefügt.

Gericht: OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat I-3 Wx 12/20, 3 Wx 12/20. Tenor. Auf die Beschwerde vom 10. Jan. 2020 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Kevelaer vom 6. Jan. 2020 aufgehoben OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.10.2020 - I-8 U 169/19 (unveröffentlicht): Haftung aus § 826 BGB abgelehnt, weil die Verwendung des Thermofensters unter der Motorschutzausnahme des europ. Rechts vertretbar gewesen sei. OLG Hamm. Urt. v. 19.1.2021 - 19 U 1304/19, BeckRS 2021, 648: Eine Verhaltensänderung der Beklagten zu 1, die ihr ursprüngliches sittenwidriges Handeln gegenüber dem. Dezember 2020. Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021. 16. Dezember 2020. Übernahme der Postbank - Klagen ehemaliger Postsbankaktionäre gegen die Deutsche Bank abgewiesen . 16. Dezember 2020. Dienstbetrieb der Kölner Gerichte in der Zeit vom 16.12.2020 bis 10.01.2021. 10. Dezember 2020. Terminhinweis und Akkreditierung - Übernahme der Postbank. 27. Oktober 2020. Worte prägen sich uns ein. Einmal ausgesprochen, erreichen sie uns und dringen in unser Inneres. Bewegen unser Denken und fühlen gleichermaßen. in dieser Zeit tragen wir einen Mundschutz, um uns und andere nicht zu gefährden

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Neuerungen bei der Düsseldorfer Tabelle 2020. Gemäß OLG Düsseldorf sind nachfolgende Änderungen bei der Düsseldorfer Tabelle 2020 zu beachten: Demnach steigt der Mindestunterhalt für Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von 354 Euro auf 369 Euro - berechnet auf der Grundlage eines Nettoeinkommens von 1900 Euro. Kindern im Alter von sieben bis zwölf Jahren stehen demnach. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich (Az. I-20 W 11/21). Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts, die den Fliegenden Gerichtsstand seit Ende 2020 einschränkt Stellung des OLG im Gerichtssystem Gerichtshöfe Justizprüfungsamt Geschäftsverteilung Gerichtsbezirk Mediation beim Güterichter Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen Psychosoziale Prozessbegleitung Zentrale Zahlstelle Justiz Quelle: ©Robert Szkudlarek Geschäftsverteilung 2020 Hier finden Sie den Präsidialbeschluss vom 18.12.2019 (Geschäftsverteilungsplan) für das Geschäftsjahr 2020. September 2010 - 4 UF 91/10 -, juris, Rn. 5; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22. März 2011 - 6 UF 34/11 -, juris, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. November 2012 - 10 WF 187/12 -, juris, Rn. 18; Thüringer OLG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 1 UF 287/13 -, juris, Rn. 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. April 2014 - 13 WF 293/14 -, juris, Rn. 13). Abweichend davon hält.

31.03.2020 - Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal Wer ein Fahrzeug trotz Kenntnis vom sog. Dieselskandal kauft, 26.11.2019 - Terminhinweis - Moot Court des Projekts Recht Aktiv der Universität zu Köln am 28.11.2019 im OLG Köln.pdf . 14.11.2019 - Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig.pdf . 12.11.2019 - Übernahme der Postbank - Termin am 13.11. Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zum höheren Selbstbehalt 2011 Wesentliche Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2010) Düsseldorfer Tabelle: Vergleich 2009 - 2010 Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2009) Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2008) Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.

Stand: 01.01.2020 Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden. Mai 2020. Nach Art. 4 Abs. 7 VO 1370 hat der Betreiber bei der Vergabe von Unteraufträgen einen bedeutenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) erachtet hierfür bei einer Inhouse-Vergabe im ÖPNV eine Eigenerbringungsquote von 20-30 Prozent als ausreichend (Beschluss vom 19.02.2020, Az. Verg 26/17). Nach. Behördeninternet: Oberlandesgericht Hamm. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen.Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert.Im entschiedenen Fall hatte der geschäftsführende Alleingesellschafter 25.000 Geschäftsanteile zum Nennwert von je EUR 1 übernommen und in der Anmeldung versichert auf die Geschäftsanteile Nr. 1.

Bekannt ist das OLG durch die von ihm herausgegebene Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt und die Kartellrechtspruchkammern. Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist seit dem 12. Oktober 2018 Werner Richter . Über- und nachgeordnete Gerichte. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist wie jedem Oberlandesgericht der Bundesgerichtshof übergeordnet. Nachgeordnet sind die Landgerichte. NJOZ Jahr 2021 Seite OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - I-3 Wx 4/20: Amtswiderspruch bei nachträglicher Kenntnis der Unrichtigkeit des Sachverhalts NJOZ Jahr 2021 Seite 211. Privatversicherungsrecht . NJOZ Jahr 2021 Seite OLG Dresden, 05.08.2020 - 4 U 322/20: Erstbemessungszeitpunkt in der Unfallversicherung NJOZ Jahr 2021 Seite 212. NJOZ Jahr 2021 Seite LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19. Gericht: OLG Düsseldorf Vergabesenat Entscheidungsdatum: 27.04.2020 Aktenzeichen: Verg 27/19 ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0427.VERG27.19.00 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Zitiervorschlag: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. April 2020 - Verg 27/19 -, juris Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 29.07.2019 (VK 16/19 - L) im. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 3.9.2020 - I-15 U 78/19) entschied, dass ein Verweis auf stationäre Rückgabemöglichkeiten Dritter hierfür nicht genügt. Die Beklagte, die Online-Tochtergesellschaft des Discounters Netto, vertreibt über ihren Online-Shop u.a. Elektro- und Elektronikprodukte, darunter auch Leuchten und Lampen sowie LED-Beleuchtungskörper und Energiesparlampen. Die Klägerin.

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