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762 BGB

§ 762 Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat

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§ 762 BGB - Einzelnor

(1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit.. Ein Blick auf § 762 BGB offenbart sofort, was gemeint ist. Dort heißt es: (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spiels oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil ein § 762 BGB gilt nicht nur für Spiel und Wette selbst, sondern auch für Verbindlichkeiten, welche zur Begleichung von Schulden aus Spiel und Wette entstanden sind, § 762 Abs. 2 BGB. Dies gilt insbesondere für Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vereinbarungsdarlehen. [Brox/Walker, § 34 Rn. 8 Rn 28 § 762 II erweitert den Anwendungsbereich des I auf ›zum Zwecke der Erfüllung‹ einer Spiel- oder Wettschuld abgeschlossene Vereinbarungen: Auch sie begründen allenfalls unvollkommene Verbindlichkeiten, können aber Rechtsgrund für eine deshalb nicht rückforderbare Leistung sein (s.o. Rn 2).. Rn 29. Die Regelung in II nennt explizit das Schuldanerkenntnis ()

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Sind Wettschulden einklagbar? Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare Schuld begründet, bei Leistung besteht kein Rückforderungsanspruch Gem. § 762 BGB können bei Spiel und Wette keine Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden. Sowohl Glücks- als auch Geschicklichkeitsspiele fallen darunter (Palandt-Sprau, a.a.O., § 762, Rn. 2). Für nicht genehmigte Lotterie- und Ausspielungsverträge gilt § 762 BGB über die Verweisung des § 763 BGB

§ 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 : Titel 20 : Bürgschaft § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 Einreden des Bürgen § 769 Mitbürgschaft § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkei Damit ist auch eine analoge Anwendung des § 762 I BGB abzulehnen, sodass dies der grundsätzlichen Anwendbarkeit nicht entgegensteht. Problematisch ist allerdings, ob auch innerhalb dieses Vertrages neben der Beitragspflicht (als Zweckförderungspflicht) die Abgabe des Lottoscheins bei der Annahmestelle seitens des B ebenfalls geschuldet war. Dafür müsste diesbezüglich auch eine rechtlich bindende Vereinbarung im mündlich geschlossenen Gesellschaftsvertrag vorliegen

(1) 1 Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. 2 Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. 3 Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert 1 § 762. 2 Spiel, Wette. (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. D Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat

AG Köln, Urteil vom 3.1.2004, Az. 112 C 551/03 25Da hiernach die gesetzliche Regelung eines Spielund Wettvertrag gemäß § 762 BGB auf Systemgewinnspiele mit vorliegenden Funktionsprinzip nicht anwendbar ist (anders OLG Celle NJW 1996, 2660), kann in diesem Zusammenhang mithin dahingestellt bleiben, unter welchen ggfs Die Verbindlichkeit sei auch klagbar. Bei der Internet-Auktion handele es sich nicht um ein Glücksspiel im Sinne des § 762 BGB. II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die Parteien haben einen wirksamen Kaufvertrag über den vom Beklagten auf der Web-Site von r. .de angebotenen Pkw geschlossen. 1. Verträge kommen zustande durch auf den. Spiel iSv § 762 umfasst (1.) das Geschicklichkeitsspiel, bei dem Gewinn und Verlust wesentlich oder gänzlich von den persönlichen Fähigkeiten (vgl Celle NJW 96, 2660, 2662 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]), Kenntnissen oder der Geschicklichkeit der Teilnehmer (zB Poker, dazu Schmidt/Wittig JR 09, 45 ff) abhängen sowie (2.) das Glücksspiel, bei dem Gewinn oder Verlust allein oder.

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§ 762 (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat Rn 18. Der Gewinner hat nach I 1 keinen Erfüllungsanspruch gegen den Verlierer. Ebenso stehen ihm keine Sekundäransprüche (Schadensersatz statt der Leistung, Verzug) zu (Staud/Engel § 762 Rz 8): Der Gewinner kann mit seinem nicht einklagbaren Anspruch aus Spiel oder Wette ggü einem anderen Anspruch des Verlierers nicht einseitig aufrechnen (BGH NJW 81, 1897 [BGH 16.03.1981 - II ZR 110/80. Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft im Hydra-, Pyramiden- oder Schneeballsystem ist kein Spiel iSv § 762 (Köln NJW 06, 3288, 3289; arg BGH NJW 06, 45, 46; s.a. BGHSt 43, 270); Warenabsatz auf diesem Weg verstößt gegen § 16 II UWG (vgl Köhler/Bornkamm/Bornkamm § 16 Rz 35; s.a. BGHZ 15, 356, 360 ff). Sittenwidrig ist auch das thailändische Share-Spiel (LG Karlsruhe NJW-RR 07, 200.

§ 762 BGB - Spiel, Wette - Gesetze - JuraForum

  1. Die Unklagbarkeit einer Spiel- oder Wettvereinbarung ist grds vAw zu berücksichtigen (RGZ 129, 134, 142; so auch BGH NJW 81, 1897 [BGH 16.03.1981 - II ZR 110/80] zu § 764 aF; Palandt/Sprau § 762 Rz 5a; MüKoBGB/Habersack § 762 Rz 18). Ist der Spiel- oder Wettcharakter eines Rechtsgeschäfts indes nicht äußerlich erkennbar, muss der Spieleinwand erhoben und bewiesen werden (Staud/Engel.
  2. Der BGH weist im Lotto-Fall (Urt. v 16.5.1974 - II ZR 12/83 (NJW 1974, 1705 ff.)) die Schadensersatzklage ab. Zunächst führt er aus, dass - anders als es das Berufungsgericht meinte - § 762 BGB dem Erfolg der Klage nicht entgegenstehe: Das Berufungsgericht hat die Klage in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, daß § 762 BGB, wonach Spiel- und Wettschulden nicht eingeklagt.
  3. § 762 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1980 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 8 Einzelne.
  4. § 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 (weggefallen)... Rechtsprechung zu § 764 BGB. 186 Entscheidungen zu § 764 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BFH, 06.07.2016 - I R 25/14. Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07. Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index.
  5. Lotterie- und Ausspielvertrag. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung
  6. Hinzu kommt, dass gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB die von dem Kläger an die Beklagten geleisteten Beträge selbst dann nicht zurückverlangt werden könnten, wenn es sich um ein Spiel handeln sollte. Denn das aufgrund des Spiels oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf.

Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt § 762 BGB - (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.(2) Diese Vorschriften. 1 Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. 2 Anderenfalls findet die Vorschrift des § 762 Anwendung. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. S. 1

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Diese in § 764 Satz 1 BGB a. F. definierten Geschäfte wurden seit Februar 1935 als Spiel nach § 762 BGB eingestuft. Das verdeckte Differenzgeschäft wird durch die - zwischen beiden Parteien - nicht ausgesprochene Differenzabsicht charakterisiert, es gilt nach Abs. 2 BGB als Scheingeschäft und ist als solches nichtig (1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet. (2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet § 762 BGB - (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund de § 762 BGB - Spiel, Wette (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat

§ 762 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

  1. § 762 BGB, Spiel, Wette; Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 19 - Unvollkommene Verbindlichkeiten (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine.
  2. § 762 BGB Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld.
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§ 762 § 762 BGB Spiel, Wette § 761 § 763 (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet Erfüllungszwang auch nicht bei Umgehungsgeschäften, § 762 Abs. 2 BGB. Aufrechnung durch Gläubiger ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB ausgeschlossen. Spiel und Wette. keine Rückforderung. keine condictioindebiti gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB. Ggf. § 817 S. 1 BGB anwendbar, aber teilweise durch § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen . Lotterie- und Ausspielvertrag § 763. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft (1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

MüKoBGB/Habersack, 7. Aufl. 2017, BGB § 762. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 762; Gesamtes Wer Die Einordnung von Ehemäklerverträgen nach BGB in diese Fallgruppe ist streitig (nach der Gegenansicht handelt es sich um eine unklagbare Verbindlichkeit). [5] Dass Spiel- und Wettschulden nicht vor Gericht eingeklagt werden können, kommt in der Redewendung Wettschulden sind Ehrenschulden zum Ausdruck BGB § 762 Spiel, Wette Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten BGB § 762 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Spiel Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 762 Spiel, Wette Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 26 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte

Die BGB-Kommissionen verfolgten mit der Regelung des § 762 BGB den Zweck, jegliche gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Spielgeschäften zu vermeiden. Ausführlich werden die zu den §§ 762, 764 BGB ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts ausgewertet und ihre besondere Bedeutung für die langfristige Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens aufgezeigt. Ein abschließender Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht, welch großen Anteil die Judikatur. § 762 Spiel, Wette (1) 1 Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2 Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld. § 762 bgb fall § 762 BGB Spiel, Wette - dejure . geschäfte § 99 (Ausschluss des Einwands nach § 762 des. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 762 Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese..

Alle Nichtkaufleute galten als nicht termingeschäftsfähig; schlossen sie dennoch Termingeschäfte ab, galten diese als Spiel nach §§ 764, 762 BGB (§ 58 BörsG). Dadurch entstand bei Termingeschäften mit diesem Personenkreis als Naturalobligation keine materiell-rechtlich durchsetzbare Verbindlichkeit ; die Erfüllung konnte durch den Spieleinwand verweigert werden 762 bgb § 762 Spiel, Wette (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat Lesen Sie § 762 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Section 762 Gaming, betting: Section.

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C. Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB (-) Keine Rentabilitätsvermutung bei nicht kommerziellen Aufwendungen. D. Anspruch aus §§ 346, 323 Abs. 1 BGB (+), Voraussetzungen des § 323 BGB entsprechen § 281 BGB. E. Gesamtergebnis: Rückforderung wegen 17 Angeboten (4.250 Euro) Aufbau- und Vertiefungskurs Vertragliche Schuldverhältniss Hinweis: § 762 BGB würde einer rechtsverbindlichen Einigung über die vorzunehmenden Tätigkeiten nicht entgegenstehen. Die Rechtsfolgen dieser Vorschrift sind ohnehin streitig: Manche Vertreter des Schrifttums (wie beispielsweise Engel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemerkungen zu §§ 762 - 764 Rn. 3 ff. (§§ 762-764 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der zeitgenössischen Literatur Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften. Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Erster Abschnitt: Die allgemeine historische Entwicklung des Spiel-, Wett-und Lotterierechts 19 I. Die privatrechtliche Behandlung zu früherer Zeit 19 1. Römisches Recht 20 a) Das Spiel 20 b) Die Wette 22 c. § 762 bgb prüfungsschema Einigung, §§ 145 ff . Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Einigung, §§ 145 ff. BGB' im Bereich 'BGB AT'. Zugang i.S.d. § 130 I 1 BGB liegt vor, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des.. Prüfungsschema. Hier klicken zum Ausklappen. In diesem Online-Kurs zum Thema Der Anspruch aus § 826 BGB wird dir in anschaulichen Lernvideos.

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Zitierungen von § 762 BGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 762 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

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BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 58, 60, 61. Borsentermingeschäfte, die im Ausland geschlossen werden, sowie Aufträge zu solchen Geschäften unterliegen dem. Einwand aus §§ 762 und 764 BGB, §§ 58, 50 BörsG sind auch nicht entsprechend auf den nur an einer A § 762 BGB - Spiel, Wette § 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag § 764 BGB § 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 BGB - Schriftform der Bürgschaftserklärung. Finden Sie Top-Angebote für Spiel, Wette und Differenzgeschäft (§§ 762-764 BGB) in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der zeitgenössischen Literatur von Dino Joakim Duderstadt (2007, Taschenbuch) bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

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762 BGB den Zweck, jegliche gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus Spielgeschäften zu vermeiden. Ausführlich werden die zu den 762, 764 BGB ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts ausgewertet und ihre besondere Bedeutung für die langfristige Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens aufgezeigt. Ein abschließender Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Fehlende Klagbarkeit. Die Klagbarkeit von Ansprüchen ist der Regelfall, nicht klagbare Ansprüche die Ausnahme. Nicht klagbar ist beispielsweise der Anspruch des Verlobten auf Eingehung der Ehe Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Vergütung für eine Heiratsvermittlung BGB, der Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung während der dem Mieter zustehenden Überlegungsfrist, der Honoraranspruch eines. → § 762. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. 1 § 761. 2 Form des Leibrentenversprechens. [1] Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Ertheilung des Versprechens erforderlich. [2] Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhaltes dient

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Ist damit § 762 BGB im vorl. Fall nicht anwendbar, so hängt die Entscheidung des Rechtsstreits da-von ab, ob die vom Beklagten übernommene Aufgabe, die Lottoscheine auszufüllen und einzureichen, die als Verpflichtung rechtlich bindend hätte vereinbart werden können, auch als solche vereinbart worden ist. 1. Dass zwischen den Mitgliedern einer mündlich verabredeten Lotto- oder. 765 BGB. Ein Bürgschaftsvertrag kommt nicht zustande, wenn ein Gläu- biger, bevor er zwei Leasingvertragsangebote des Haupt- schuldners annimmt, die von einem Dritten für einen der bei- den Verträge übernommene Bürgschaft nach Erhalt der Bürg- schaftsur Finden Sie Top-Angebote für # 2 Schuco Piccolo 765 Gabelstapler 762 Kran W.Germany (62851) Blechspielzeug bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel BGH, NJW 1961, 1204 L = LM § 762 BGB Nr. 1). Da die Begebungsverträge nichtig waren, hat die Spielbank die Wechsel nicht wirksam erworben. Sie ist nicht Eigentümerin der Wechsel geworden. Sie konnte sie auch nicht als Berechtigte an die Kl. weiterübertragen. c) Die Kl. hat die an sie indossierten Wechsel auch nicht gutgläubig erworben (Art. 11 I, 14 I, 16 II WG).. Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare Schuld begründet, bei Leistung besteht kein [...

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§ 763 BGB Lotterie- und Ausspielvertrag. Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung Schwerwiegende Veränderung der Umstände gem. § 313 Abs. 1 BGB 9, oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus gem. § 313 Abs. 2 BGB 10; Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag Umzumutbarkeit liegt vor, wenn das Fortführen des Vertrages durch den Umstand zu einem unbilligen Ergebnis für eine Partei führen würde. 11. § 762 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 761 BGB Form des Leibrentenversprechens. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das. dict.cc | Übersetzungen für '[762]' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,.

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BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58; WpHG § 31. a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte. b) Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften (abgedruckt in WM 1989, 1183 ff. = ZIP 1989, 1158 ff.) genügt den Anforderungen zur Herbeiführung. Titel 19 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1980 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Deutsch-Englisch-Übersetzungen für 762 im Online-Wörterbuch dict.cc (Englischwörterbuch) § 763 BGB, Lotterie- und Ausspielvertrag; Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 19 - Unvollkommene Verbindlichkeiten. 1 Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. 2 Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. § 762 BGB, Spiel, Wette § 764 BGB (weggefallen) Top-Rechner.

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